Stadt Geithain lehnt Neonaziveranstaltung im Bürgerhaus ab – Nazis gehen rechtlich dagegen vor

Wie die LVZ am 25.7.2011 berichtet, hat die Stadt Geithain den Antrag auf Nutzung des Bürgerhauses durch die NPD Landkreis Leipzig für den so genannten „Tag der Identität“ am 13.8.2011 abgelehnt.
„Es bedarf stets einer Entscheidung im Einzelfall. Neben der Frage, ob die begehrte Nutzung sich im Rahmen des Zulässigen bewegt, müssen auch ordnungsrechtliche Erwägungen berücksichtigt werden“, so Bürgermeisterin Romy Bauer in einer Pressemitteilung.

Eine umfassende Prüfung des Sachverhaltes habe ergeben, dass die angemeldete Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes im Widerspruch zum Zweck des Bürgerhauses als öffentliche Einrichtung stehe. Das angekündigte Programm habe zusätzlichen Anlass zur Besorgnis gegeben. Einige der angekündigten Musikgruppen hätten Titel in ihrem Repertoire, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bereits indiziert worden seien. Dazu Romy Bauer: „In der Vergangenheit kam es auf Konzerten bereits zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Die Überlassung des Bürgerhauses war in Anbetracht der Gesamtumstände unvertretbar.“

Manuel Tripp, NPD-Stadtrat in Geithain und Kopf des neonationalsozialistischen „Freien Netz Borna Geithain“ verbreitete daraufhin, dass er gegen diese Entscheidung der Stadt vorgehen will.

Das Bündnis „Geithain nazifrei“ wird am 13.8. in der Stadt präsent sein und lädt alle ein auf die Straße zu gehen und für Menschenwürde und Demokratie einzustehen.

Artikel auf lvz-online vom 25.7.2011

Weiterleiten:
  • Twitter
  • Facebook
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • MisterWong.DE
  • Google Bookmarks
  • PDF
  • email