NPD darf Bürgerhaus nicht nutzen

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag, 5.8. die Verfügung der Stadt Geithain für rechtmäßig erklärt die Nutzung des Bürgerhauses für den „Tag der Identität“ des NPD-Kreisverbandes Leipziger Land abzulehnen.

In Reaktion auf die städtische Untersagung hatte der Landesverbandes Sachsen der NPD beim Verwaltungsgericht Leipzig beantragt, die Stadt Geithain im Eilverfahren zu einer Überlassung des örtlichen Bürgerhauses zu verpflichten.
Laut Verwaltungsgericht handele es sich bei der von der NPD geplanten Veranstaltung allerdings um eine öffentliche politische Veranstaltung mit überregionalem Charakter. Die Nutzung des Bürgerhauses für solche Veranstaltungen sei nicht vorgesehen, was die NPD nicht glaubhaft widerlegen konnte.

Diese gerichtliche Entscheidung bedeutet allerdings keine Entwarnung. Nach eigenem Bekunden haben die Nazi-Veranstalter gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt, andererseits soll es bereits mindestens zwei mögliche Ausweichorte im Stadtgebiet Geithains geben.

Der Aufruf des Bündnis „Geithain nazifrei“ sich am 13.8. zum Protest zu versammeln bleibt also aktuell!

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