NPD-Veranstaltung – Entscheidung fällt frühestens am Donnerstag

Laut Aussagen der LVZ vom 10.8. wird das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen nicht vor Donnerstag über die Beschwerde der NPD zur Nutzung des Geithainer Bürgerhauses entscheiden.
Der NPD-Kreisverband Landkreis Leipzig will am Sonnabend, wie berichtet, einen „Tag der Identität“ in Geithain durchführen. Die Kommune lehnte die Überlassung des Bürgerhauses dafür ab. Die NPD habe keinen Anspruch darauf, stellte auch das Verwaltungsgericht Leipzig am Freitag fest. Beschwerde gegen dieses Urteil ging am Montag beim Oberverwaltungsgericht ein.
Für den Fall, dass das Bürgerhaus per Gerichtsentscheid nicht genutzt werden darf, sei die NPD-Veranstaltung alternativ für das Geithainer Stadion angemeldet.

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