OVG Bautzen bestätigt Ablehnung der Überlassung des Bürgerhauses für NPD-Veranstaltung – neuer Ort am Stadion in Geithain

Am Morgen des 12.8. ließ des Oberverwaltungsgericht in Bautzen verlautbaren, dass die Nazi-Veranstaltung „Tag der Identität“ am 13.8. nicht im Geithainer Bürgerhaus stattfinden darf. Das juristische Gespür des Jura-Studenten, NPD-Stadtrates und Ideengeber des „Tag der Identität“, Manuel Tripp, hat also auf ganzer Linie versagt.

In einer Medieninformation vom 12.8. schreibt das OVG:

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung der Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein. Dies vermochte auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer plant eine öffentliche, werbend an jedermann gerichtete politische Veranstaltung mit überörtlichen Bezug. Er konnte nicht glaubhaft machen, dass die Stadt Geithain bislang im „Bürgerhaus Geithain“ vergleichbare Veranstaltungen zugelassen hat. Damit liegt keine Ungleichbehandlung vor.

Nunmehr wird die Naziveranstaltung, zu der fünf Redner und fünf Bands/ Liedermacher angekündigt sind, auf der Westseite am Stadion (ein großer Sportplatz nahe des Marktes) stattfinden.

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