Kein Raum für Nazis - nicht in Geithain und nirgendwo http://geithainnazifrei.blogsport.de Sun, 14 Aug 2011 14:30:40 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Pressemitteilung des Bündnis Geithain nazifrei zu den Aktionen gegen den neonazistischen „Tag der Identität“ am 13.8.2011 http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/14/pressemitteilung-des-buendnis-geithain-nazifrei-zu-den-aktionen-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-2011/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/14/pressemitteilung-des-buendnis-geithain-nazifrei-zu-den-aktionen-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-2011/#comments Sun, 14 Aug 2011 14:30:40 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/14/pressemitteilung-des-buendnis-geithain-nazifrei-zu-den-aktionen-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-2011/ Um Protest gegen die für den 13.8.2011 in Geithain angekündigten Naziveranstaltung unter dem Motto „Tag der Identität“ zu organisieren, gründete sich im Juli das Bündnis Geithain nazifrei. Die Initiative für ein weltoffenes Geithain wurde in diesem Bündnis von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen aus dem Landkreis Leipzig unterstützt.

Rund 200 Menschen nahmen am 13.8.2011 an den Protesten gegen den neonazistischen „Tag der Identität“ in Geithain teil und demonstrierten am Vormittag durch die Stadt. Am Markt, Höhe Badergasse, fand die erste Zwischenkundgebung – in Hör- und Sichtweite zur langsam beginnenden Veranstaltung der Nazis am Stadion – statt. Weiter ging es zum Bürgerhaus, wo der “Tag der Identität”, bestätigt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, nicht stattfinden durfte. Im Stadtpark schloss sich nach der Demonstration eine Abschlußkundgebung mit Musik, Redebeiträgen,Workshop und Infoständen an. Gleichzeitig waren bei der Veranstaltung der Neonazis nicht über 150 Personen anwesend.

Die Abschlussveranstaltung des Bündnis Geithain nazifrei wurde zum Ende hin von einem gewaltsamen Zwischenfall überschattet. Sieben Nazis begaben sich gegen 18 Uhr in den Stadtpark. Dort trafen sie auf zwei auf einer Bank sitzende Teilnehmer der Protestveranstaltung. Die Nazis beschimpften und bespuckten die beiden Antifaschisten und griffen sie tätlich an. Während einer der beiden entkommen und die Polizei verständigen konnte, wurde der andere getreten und mit Fäusten und einem Stock geschlagen. Es kam glücklicherweise nicht zu schlimmen Verletzungen. Fünf der angreifenden Nazis wurden von der Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Die beiden Betroffenen haben Anzeige erstattet.

Das Bündnis Geithain nazifrei verurteilt den Naziübergriff aufs Schärfste und zeigt sich verwundert, dass die Polizei die Veranstaltung im Stadtpark nicht adäquat schützen konnte.

Trotzdem bewertet das Bündnis die Aktion, die unter dem Motto „Kein Raum für Nazis – nicht in Geithain und nirgendwo“ stand, als erfolgreich und dankt allen, die sich daran beteiligt haben. Ohne das Engagement von VertreterInnen der Kirche, des DGB , Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, LINKE, von BürgerInnen der Stadt Geithain, der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., des Flexiblen Jugendmanagements des Kinder- und Jugendrings im Landkreis Leipzig, des Netzwerk Naunhof, Bon Courage e.V., der Antifa RGB und vielen anderen wäre eine Veranstaltung wie am 13.8. nicht möglich gewesen.
Es ist aus Sicht des Bündnisses wichtig neonazistische Gewalt und Propaganda nicht schweigend zu dulden, sondern aktiv und friedlich für Demokratie und Menschenwürde zu streiten.
Nicht zuletzt hofft das Bündnis Geithain nazifrei, dass der gute Verlauf der Aktion am 13.8. auch die Bürgermeisterin überzeugt hat und dazu führt, dass diese sich in Zukunft aufgeschlossen für Kommunikation und Kooperation zeigt. Dies war am 13.8.2011 nicht der Fall. So beschwor Frau Bauer im Vorfeld von Demonstration und Kundgebung des Bündnisses, dass es zu Gewalt von „Linksextremisten“ kommen würde. Der 13.8. hat allerdings wiederholt gezeigt, dass das Problem neonazistische Einstellungen und Gewalt sind. Das Bündnis bedauert, dass es an diesem Tag nicht zu Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und den Engagierten gekommen ist. Die Möglichkeit Vorbehalte abzubauen ist damit verloren gegangen.

Auch nach dem 13.8.2011 gilt es engagiert und konsequent gegen menschenverachtenden, antidemokratische Ideologien vorzugehen – dies hat sich in Geithain vor allem die Initiative für ein weltoffenes Geithain auf die Fahne geschrieben und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein sich daran zu beteiligen, im Zeichen der Menschlichkeit für den Schutz der Menschenwürde zu engagieren.

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Gelungener Protest endet mit Naziübergriff http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/13/gelungener-protest-endet-mit-naziuebergriff/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/13/gelungener-protest-endet-mit-naziuebergriff/#comments Sat, 13 Aug 2011 19:29:30 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/13/gelungener-protest-endet-mit-naziuebergriff/ An dieser Stelle ein erster Kurz-Überblick über die Aktionen gegen den neonazistischen „Tag der Identität“ in Geithain:
Rund 200 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag durch Geithain, um zu zeigen, dass sie weder die Naziveranstaltung noch neonazistische Einstellungen und Gewalt im Alltag dulden. Am Markt, Höhe Badergasse, fand die erste Zwischenkundgebung – in Hör- und Sichtweite zur langsam beginnenden Veranstaltung der Nazis am Stadion – statt. Weiter ging es zum Bürgerhaus, wo der „Tag der Identität“, bestätigt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, nicht stattfinden konnte. Im Stadtpark schloss sich nach der Demonstration eine Abschlußkundgebung mit Musik, Redebeiträgen,Workshop und Infoständen an.
Bei der Veranstaltung der Neonazis waren den Tag über nicht ganz 100 Personen anwesend, die Stimmung eher schlecht. Erst zum Abend hin wuchs die Zahl auf 150.
Aus deren Reihen begaben sich kurz vor 18 Uhr sieben Nazis in Richtung der Veranstaltung des Bündnisses Geithain nazifrei. In unmittelbarer Nähe zur Veranstaltung trafen sie auf zwei Antifaschisten, die sie beschimpften, bespuckten und schließlich angriffen. Während einer entkommen und die Polizei verständigen konnte, wurde der andere getreten und mit Fäusten und einem Stock geschlagen. Es kam glücklicherweise nicht zu schlimmen Verletzungen. Fünf der angreifenden Nazis konnten von der Polizei aufgegriffen werden. Die beiden Betroffenen haben Anzeige erstattet.

Wir verurteilen die Nazigewalt und zeigen uns verwundert, dass die Polizei, die den Tag über massiv Präsenz zeigte und die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränkte, die Veranstaltung im Stadtpark nicht adäquat schützen konnte. Enttäuscht zeigen wir uns auch über das Verhalten der Bürgermeisterin der Stadt Geithain, die zwar am Anfang und Ende unserer Veranstaltung „nach dem Rechten“ sah, sich dabei aber in keiner Weise inhaltlich zum Anliegen unserer Veranstaltung positioniert hat.

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Karte: Versammlungsgeschehen in Geithain am 13.8.201 http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/karte-versammlungsgeschehen-in-geithain-am-13-8-201/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/karte-versammlungsgeschehen-in-geithain-am-13-8-201/#comments Fri, 12 Aug 2011 13:45:17 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/karte-versammlungsgeschehen-in-geithain-am-13-8-201/ >> ]]> Damit ihr euch in Geithain orientieren könnt und wißt wo was stattfindet, stellen wir euch eine Karte zum download und selbst ausdrucken zur Verfügung >>>

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OVG Bautzen bestätigt Ablehnung der Überlassung des Bürgerhauses für NPD-Veranstaltung – neuer Ort am Stadion in Geithain http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/ovg-bautzen-bestaetigt-ueberlassung-des-buergerhauses-fuer-npd-veranstaltung/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/ovg-bautzen-bestaetigt-ueberlassung-des-buergerhauses-fuer-npd-veranstaltung/#comments Fri, 12 Aug 2011 08:51:40 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/ovg-bautzen-bestaetigt-ueberlassung-des-buergerhauses-fuer-npd-veranstaltung/ Am Morgen des 12.8. ließ des Oberverwaltungsgericht in Bautzen verlautbaren, dass die Nazi-Veranstaltung „Tag der Identität“ am 13.8. nicht im Geithainer Bürgerhaus stattfinden darf. Das juristische Gespür des Jura-Studenten, NPD-Stadtrates und Ideengeber des „Tag der Identität“, Manuel Tripp, hat also auf ganzer Linie versagt.

In einer Medieninformation vom 12.8. schreibt das OVG:

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung der Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein. Dies vermochte auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer plant eine öffentliche, werbend an jedermann gerichtete politische Veranstaltung mit überörtlichen Bezug. Er konnte nicht glaubhaft machen, dass die Stadt Geithain bislang im „Bürgerhaus Geithain“ vergleichbare Veranstaltungen zugelassen hat. Damit liegt keine Ungleichbehandlung vor.

Nunmehr wird die Naziveranstaltung, zu der fünf Redner und fünf Bands/ Liedermacher angekündigt sind, auf der Westseite am Stadion (ein großer Sportplatz nahe des Marktes) stattfinden.

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Update 12.8.2011 http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/update-12-8-2011/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/update-12-8-2011/#comments Thu, 11 Aug 2011 23:25:46 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/12/update-12-8-2011/ Nicht mal mehr zwei Tage vor dem 13.8. ist die Nutzung des Bürgerhauses für den neonazistischen „Tag der Identität“ in Geithain ungewiss. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen ließ bis dato keine Entscheidung über die Berufung der NPD zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig verlauten. Auch wenn NPD-Stadtrat Manuel Tripp der Triumph verwehrt bleiben sollte im städtischen Bürgerhaus seine Hetz-Veranstaltung durchzuführen, wird der Stadt Geithain am 13.8. neonazistische Propaganda nicht erspart bleiben.
Als Ausweichort für das Bürgerhaus ist mittlerweile die Westseite vor dem Stadion (ein großer Sportplatz nahe des Marktes) genehmigt worden. Hier wurden bereits sichtbare Veranstaltungsvorbereitungen getroffen.
Das Bündnis Geithain nazifrei wird am 13.8. so oder so präsent sein und ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus setzten. Die Bündnis-Demonstration beginnt 10 Uhr am Bahnhof und endet im Stadtpark, wo bis 18 Uhr eine Abschlussveranstaltung mit Redebeiträgen, Musik, Workshops und Verpflegung stattfindet. Für das Bündnis steht fest: Nazis, deren Ideologien, Aktivitäten und Gewalttaten dürfen in Geithain (wie auch anderswo) nicht länger geduldet werden.
Die Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer und ihr CDU-Parteikollege und Landtagsabgeordneter Georg-Ludwig von Breitenbuch schüren derweil in antiextremistischer Manier Angst nicht nur vor den Nazis sondern auch vor den demokratischen Protesten. Ihnen scheinen Wegschauen und Ignorieren lieber zu sein als Zivilcourage gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Menschen, die sich mit der Initiative für ein weltoffenes Geithain am 13.8. und auch im Alltag für humanistische und demokratische Werte einsetzten wollen, werden von ihnen öffentlich als Bedrohung von außen denunziert.
Garniert wird die Verunglimpfung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen aus Geithain und Umland durch historisch falsche Darstellungen. Breitbruch und Bauer behaupten, dass Hitler durch eine Mehrheit von Nationalsozialisten und Kommunisten im Reichstag an die Macht gekommen sei. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß allerdings, dass gerade die konservativen Machteliten waren, die dem Nationalsozialismus durch Machtübergabe an Hitler Tür und Tor öffneten.

Bleibt zu hoffen, dass viele Menschen am 13.8. den Weg nach Geithain finden und sich solidarisch mit dem so notwendigen Widerspruch gegen die Verletzung von Menschenwürde und Infragestellung von demokratischer Kultur zeigen.

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NPD-Veranstaltung – Entscheidung fällt frühestens am Donnerstag http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/10/npd-veranstaltung-entscheidung-faellt-fruehestens-am-donnerstag/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/10/npd-veranstaltung-entscheidung-faellt-fruehestens-am-donnerstag/#comments Wed, 10 Aug 2011 06:48:55 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/10/npd-veranstaltung-entscheidung-faellt-fruehestens-am-donnerstag/ Laut Aussagen der LVZ vom 10.8. wird das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen nicht vor Donnerstag über die Beschwerde der NPD zur Nutzung des Geithainer Bürgerhauses entscheiden.
Der NPD-Kreisverband Landkreis Leipzig will am Sonnabend, wie berichtet, einen „Tag der Identität“ in Geithain durchführen. Die Kommune lehnte die Überlassung des Bürgerhauses dafür ab. Die NPD habe keinen Anspruch darauf, stellte auch das Verwaltungsgericht Leipzig am Freitag fest. Beschwerde gegen dieses Urteil ging am Montag beim Oberverwaltungsgericht ein.
Für den Fall, dass das Bürgerhaus per Gerichtsentscheid nicht genutzt werden darf, sei die NPD-Veranstaltung alternativ für das Geithainer Stadion angemeldet.

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Protest gegen den neonazistischen „Tag der Identität“ am 13.8. in Geithain http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/07/protest-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-in-geithain/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/07/protest-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-in-geithain/#comments Sun, 07 Aug 2011 12:02:33 +0000 Administrator Allgemein Hintergrundinformationen http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/07/protest-gegen-den-neonazistischen-tag-der-identitaet-am-13-8-in-geithain/ Die Nazis nutzen den Sommer für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen Propaganda in Wort und Ton zum Zuge kommen. Am 6.8. fand das alljährliche Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera statt, am 20.8. wollen sie sich vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig versammeln. Am 13.8.2011 soll in Geithain, einer Kleinstadt im Landkreis Leipzig, ein so genannter „Tag der Identität“ stattfinden. Zu dieser Veranstaltung, bei der Naziredner und Rechtsrockbands auftreten sollen, rufen der Kreisverband Landkreis Leipzig der NPD sowie das „Freie Netz“ Borna-Geithain auf.
Radio blau Leipzig hat mit Bernd Gnant, von der Initiative für ein weltoffenes Geithain gesprochen, das gemeinsam mit anderen Initiativen und Gruppen für Proteste gegen das Nazispektakel organisiert.
Es geht los mit der Frage was denn da am 13.8. von Seiten der Nazis eigentlich geplant ist.

>>> anhören

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NPD darf Bürgerhaus nicht nutzen http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/npd-darf-buergerhaus-nicht-nutzen/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/npd-darf-buergerhaus-nicht-nutzen/#comments Fri, 05 Aug 2011 19:39:29 +0000 Administrator Allgemein Hintergrundinformationen http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/npd-darf-buergerhaus-nicht-nutzen/ Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Freitag, 5.8. die Verfügung der Stadt Geithain für rechtmäßig erklärt die Nutzung des Bürgerhauses für den „Tag der Identität“ des NPD-Kreisverbandes Leipziger Land abzulehnen.

In Reaktion auf die städtische Untersagung hatte der Landesverbandes Sachsen der NPD beim Verwaltungsgericht Leipzig beantragt, die Stadt Geithain im Eilverfahren zu einer Überlassung des örtlichen Bürgerhauses zu verpflichten.
Laut Verwaltungsgericht handele es sich bei der von der NPD geplanten Veranstaltung allerdings um eine öffentliche politische Veranstaltung mit überregionalem Charakter. Die Nutzung des Bürgerhauses für solche Veranstaltungen sei nicht vorgesehen, was die NPD nicht glaubhaft widerlegen konnte.

Diese gerichtliche Entscheidung bedeutet allerdings keine Entwarnung. Nach eigenem Bekunden haben die Nazi-Veranstalter gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt, andererseits soll es bereits mindestens zwei mögliche Ausweichorte im Stadtgebiet Geithains geben.

Der Aufruf des Bündnis „Geithain nazifrei“ sich am 13.8. zum Protest zu versammeln bleibt also aktuell!

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„Tag der Identität“ ankündigt (Freie Presse, 5.8.2011) http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/tag-der-identitaet-ankuendigt-freie-presse-5-8-2011/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/tag-der-identitaet-ankuendigt-freie-presse-5-8-2011/#comments Fri, 05 Aug 2011 17:55:48 +0000 Administrator Allgemein Hintergrundinformationen http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/05/tag-der-identitaet-ankuendigt-freie-presse-5-8-2011/ Zwar sank 2010 der Anteil, den Gewalttaten im Verhältnis zu Propaganda-Delikten ausmachten. Doch nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Sprecher Alrik Bauer überschritt die Brutalität rechtsextremer Täter eine neue Schwelle, als im Mai 2010 an einer Geithainer Tankstelle der 15-jährige Sebastian Köhler* per Tritt und Fausthieb niedergestreckt wurde. Ärzte im Klinikum mussten mit einer Not-OP um sein Leben kämpfen.
Das Opfer kannte den aus Lunzenau stammenden rechtsextremen Angreifer gar nicht. Doch war auf einer einschlägigen Internetseite zuvor eine Hatz auf das Opfer mit der Punkerfrisur veranstaltet, sein Name samt Adresse genannt, sein Foto gezeigt worden. „Wir kriegen dich“ schmierten Unbekannte an die Garage seines Elternhauses. Da beim Angriff seine Stirn zertrümmert wurde, trägt der Junge seither eine Titanplatte im Kopf. Seine Mutter hat die Initiative „weltoffenes Geithain“ ins Leben gerufen, die gegen Rechtsextremismus vorgeht, gewaltfrei aber lautstark. Im Fokus der Initiative steht auch der 22-jährige Manuel Tripp vom rechtsextremen Freien Netz. Der adrett gescheitelte Jura-Student sitzt für die NPD im Geithainer Stadtrat. Auf den fast tödlichen Überfall angesprochen, beteuert er, er distanziere sich von jeder Gewalt.

Mike Schröder zückt ein Flugblatt, das einen von der NPD veranstalteten „Tag der Identität“ ankündigt. Auf seiner Stadtrats-Website wirbt Tripp für das Ereignis, das am 13. August im Bürgerhaus stattfinden soll, inklusive Open-Air-Konzert. „Nicht zu fassen, wenn das erlaubt wird“, schimpft Schröder und verweist auf eingeladene Bands. „Priorität 18″ heißt die erste, ein beim Verfassungsschutz bekannter Name. Nach dessen Bericht wird bei Konzerten der Band mit Hitlergruß salutiert und „Sieg Heil“ skandiert. Die zweite Band „Burning hate“ fordert handfeste Bekenntnisse: Im Titel „Jagdsaison“ heißt es: „Die Waffe durchgeladen. Jetzt gehst du los und streifst durch Nacht und Nebel. … Du hast dein Opfer schwer getroffen. Er liegt am Boden, blutend und benommen. Du zückst ein Messer. Ein Stich. Es ist tot.“ Das Album mit dem Lied wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. „Der Tonträger darf nicht öffentlich beworben, verkauft und abgespielt werden, erklärt Verfassungsschutz-Sprecher Alrik Bauer. Ausschlaggebend sei sein „gewaltbefürwortender Inhalt“.

Zwischen seinem Bekenntnis gegen Gewalt und der Werbung für zu Gewalt anstiftende Bands sieht Tripp keinen Widerspruch: „Musik setzt eher auf Provokation als politische Argumente“, sagt er auf Anfrage. Die Stadtverwaltung Geithain reagierte. Die Veranstaltung im Bürgerhaus wurde abgelehnt, nach „umfassender Prüfung“, wie Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) betont: „Das angekündigte Programm gibt Anlass zur Besorgnis.“

Tripps Ankündigung, gegen die Ablehnung vorzugehen, nimmt die Ortschefin gelassen. Vom rechtsextremen Spektrum wird sie ohnehin angefeindet, seit sie im Ortsteil Syhra nach mehrfacher Sachbeschädigung einen Jugendklub der Szene schließen ließ. „Nach dem Beschluss, den Klub zu schließen, wurden mir am Auto die Scheiben zerschlagen“, sagt Romy Bauer. Auf rechtsextremen Websites brüstete man sich mit der Tat. „Ich habe Anzeige erstattet“, sagt Bauer. (*Namen der Opfer geändert)


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Bus von Leipzig nach Geithain http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/03/bus-von-leipzig-nach-geithain/ http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/03/bus-von-leipzig-nach-geithain/#comments Wed, 03 Aug 2011 11:36:19 +0000 Administrator Allgemein http://geithainnazifrei.blogsport.de/2011/08/03/bus-von-leipzig-nach-geithain/ Alle, die keinen Bock auf Nazis, deren menschenverachtende, völkische und gewaltvolle Ideologie haben, sind aufgerufen am 13.8. nach Geithain zu kommen. Nicht zuletzt weil der “Tag der Identität” der vorläufige Höhepunkt neonazistischer Aktivitäten in und um Geithain sein soll.

Aus Leipzig wird am Morgen des 13.8. ein Bus nach Geithain fahren. Karten gibt´s im Könich Heinz und im El Libro (5 Euro). Zurück geht´s nach der Abschlussveranstaltung gegen 18:00.

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